StädteRegion Aachen klagt gegen AKW Tihange

In der gestrigen Informationsveranstaltung der Stadt Aachen zum Kernkraftwerk Tihange, verkündete StädteRegionsrat Helmut Etschenberg, dass die StädteRegion beschlossen hat gegen die Betreiber des AKWs zu klagen. Der Klage anschließen werden sich die Stadt Aachen, die Stadt Maastricht, Heerlen, Kerkrade und Vaals. Darüber hinaus unterstützen zahlreiche grenznahe und -anliegende Kommunen das Vorgehen der StädteRegion. Auch aus den belgischen Kommunen kommt Unterstützung, am 24.02. wird zudem in Eupen eine Infoveranstaltung zu dem Thema stattfinden.

Hintergrund ist die seit Monaten andauernde Pannenserie in dem überalterten Atomkraftwerk und Gutachten, die von zahlreichen Rissen im Metallmantel, der die Brennstäbe schützen soll, spricht. Tihange liegt in einer Entfernung von 65 km zu Aachen, sollte ein größerer Störfall eintreten, wäre die Stadt und die umliegende Region stark betroffen.

Die Bundesregierung als auch die Vertreter des Landes NRW haben darauf hingewiesen, dass, juristisch betrachtet, eine Klage nicht möglich ist. Diese Aussage hat die StädteRegion von zwei Sozietäten, einer belgischen und einer deutschen prüfen lassen. Eine Klage ist möglich, „man muss sich nur anstrengen“, so Helmut Etschenberg bei der gestrigen Veranstaltung.

Das Verfahren sieht so aus, dass zwei Klagen eingereicht werden: Die erste zielt auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass sich die Betreiber nicht an die bestehenden belgischen Sicherheitsbestimmungen gehalten haben und wird vor dem belgischen Staatsrat eingereicht.

Eine zweite hat die generelle Abschaltung im Fokus und wird bei dem Zivilgericht in Brüssel eingereicht. Zudem prüft die StädteRegion derzeit die Möglichkeit sich der Klage Greenpeace gegen Tihange I anzuschließen.

Das Ziel aller Bemühungen ist die Abschaltung des AKW Tihange. Noch nie gab es eine dermaßen starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer solchen Situation. Oberbürgermeister Philipp formulierte es mit seinen Worten: „Wir haben ein euregionales Problem und das braucht eine euregionale Lösung!“